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Fr. 20.03.2020 15:15, Gemeinde:
Hinweise von Landrat Dr. Henning Görtz an alle Unternehmen und selbständig Tätigen im Kreis Stormarn
Wir befinden uns in einer für die gesamte Gesellschaft belastenden Situation. Die weiteren Entwicklungen lassen sich nur bedingt voraussehen und planen. Es ist jedoch absehbar, dass es in vielen Bereichen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und des öffentlichen Lebens zu Einschnitten kommen wird. Über das Ausmaß lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Die staatlichen Stellen einschließlich der Kommunalverwaltungen arbeiten aktuell rund um die Uhr an den vordringlichsten Themen: der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Kommunen sind u. a. mit ihren Gesundheitsämtern, den Krankenhäusern und den Ordnungsämtern in besonderem Maße belastet. Sämtliche Kräfte werden auf die Bewältigung der Krise konzentriert.
Wir werden aktuell mit einer Vielzahl von Unterstützungswünschen konfrontiert. Die Schilderungen der jeweiligen Situation nehmen wir sehr ernst. Es muss jedoch auf die finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen werden. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind bereits jetzt in erheblichem Maße unterfinanziert. Zudem werden auch die Kommunen durch die aktuelle Lage u. a. durch Steuerausfälle betroffen sein, was zu einer weiteren Verschärfung der kommunalen Finanzsituation führen wird.
Aus unserer Sicht stehen insbesondere Bund und Land in der Pflicht, Lösungen zu erarbeiten und finanzielle Mittel bereitzustellen. Die bisherigen Ankündigungen aus der Bundes- und Landespolitik lassen darauf schließen, dass es eine entsprechende Bereitschaft gibt. Wir werden uns zu gegebener Zeit an der Erarbeitung von Lösungen beteiligen und sie konstruktiv unterstützen.
Auf der folgenden Seite finden Sie Links zu Informationen verschiedener Angebote. Diese Auflistung ist sicherlich nicht vollständig, soll aber eine erste Hilfestellung bieten:
- Bund: Milliarden Schutzschild
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Überblicksartikel
- Land Schleswig-Holstein: Stabilität schaffen.
- Land Schleswig-Holstein: FAQ zum Thema Wirtschaft
- Land Schleswig-Holstein: FAQ zu Arbeit und Arbeitsrecht
- IHK Schleswig-Holstein: Finanzierungshilfen
Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationsquellen helfen werden, mit Ihren berechtigten und verständlichen Sorgen und Ängsten besser umgehen zu können.
Wenn wir weitere Informationen erhalten, werden wir Sie natürlich informieren.
gez.
Dr. Henning Görtz
Landrat des Kreises Stormarn
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